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Nutzungsbedingungen & Disclaimer — Stand: 21. September 2026

JustizAssistent (gericht.online) ist eine Hosting- und Archivplattform für zwei Kategorien von Inhalten: (a) als Fiktion / Science-Fiction gekennzeichnete Beiträge und (b) von Privatpersonen hochgeladene Dokumente aus tatsächlichen Verfahren innerhalb der Europäischen Union. Alle publizierten Dokumente stehen unter dem Schutz der europäischen Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechte-Charta).

§ 1 Anbieter & Geltungsbereich

Anbieter dieser Plattform ist MACHINE LEARNING SOLUTIONS (Bulgarien). Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform — Besucher, Uploader und Betroffene. Kontakt: legal@gericht.online.

§ 2 Leistungsgegenstand — zwei Kategorien von Inhalten

Auf der Plattform werden zwei klar voneinander getrennte Arten von Inhalten bereitgestellt:

(a) Fiktionale Inhalte. Alle Beiträge, die als Science-Fiction, Illustration, hypothetisches Szenario, KI-generiertes Muster oder Beispieltext gekennzeichnet sind. Diese Inhalte beziehen sich nicht auf reale Personen oder Ereignisse; jede Ähnlichkeit mit tatsächlichen Personen, Unternehmen oder Verfahren ist zufällig.

(b) Dokumente aus echten EU-Verfahren. Von Privatpersonen hochgeladene Gerichtsakten, Behördenbescheide, Anwaltsschreiben, Sachverständigengutachten und weitere Verfahrensdokumente aus tatsächlichen Verfahren innerhalb der Europäischen Union.

Die Plattform ist ein Hosting- und Archivdienst im Sinne der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG und der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Wir stellen Speicher- und Anzeigemöglichkeiten zur Verfügung und sind nicht Urheber der eingestellten Dokumente.

§ 3 Verifikation — was wir prüfen und was nicht

Bei der Aufnahme von Dokumenten der Kategorie 2(b) prüfen wir ausschließlich die formale Echtheit: Aktenzeichen, Gerichtsstempel, Absender-Header, Metadaten der Datei. Damit stellen wir sicher, dass die Plattform keine erfundenen Verfahrensakten publiziert.

Wir prüfen nicht die inhaltliche Richtigkeit der Aussagen, Tatsachenbehauptungen, Rechtsansichten oder Bewertungen innerhalb der Dokumente. Sämtliche Aussagen in publizierten Dokumenten sind Aussagen der jeweiligen Verfasser oder Verfahrensbeteiligten — nicht Aussagen des Plattformbetreibers. Die Dokumente sprechen für sich (documents speak for themselves).

Wir übernehmen keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der publizierten Materialien.

§ 4 Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit

Die Publikation von Gerichts- und Verfahrensdokumenten sowie damit verbundener redaktioneller Analysen erfolgt in Ausübung der europäischen Grund- und Menschenrechte:

• Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) — Freiheit der Meinungsäußerung;
• Art. 11 der EU-Grundrechte-Charta — Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit;
• Art. 5 GG (für Nutzer und Sachverhalte in Deutschland) — Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit;
• Art. 16 der Schweizer Bundesverfassung (für Nutzer und Sachverhalte in der Schweiz);
• der Öffentlichkeitsgrundsatz gerichtlicher Verfahren nach Art. 6 EMRK, in Deutschland konkretisiert durch § 169 GVG.

Berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO liegt in der Transparenz gerichtlicher und behördlicher Vorgänge, insbesondere dort, wo Verfahrensbeteiligte in Amtsfunktion oder juristische Personen im Rahmen ihrer geschäftlichen Betätigung auftreten.

§ 5 Schwärzung / Redaction — Notice-and-Takedown

Wir schwärzen auf begründeten Antrag hin freiwillig und zeitnah aus publizierten Dokumenten:

• (a) Personenbezogene Daten, deren Veröffentlichung nach dem Recht des Wohnsitzstaates der betroffenen natürlichen Person unzulässig ist — etwa Anschrift, Geburtsdatum, Bank- oder Steuernummern privater Verfahrensbeteiligter; Namen minderjähriger Beteiligter;
• (b) Gesundheitsdaten und weitere besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO / Art. 5 lit. c CH-DSG;
• (c) Daten, für die der Antragsteller eine rechtskräftige gerichtliche Unterlassungsverfügung gegen die ursprünglich publizierende Partei vorlegt (Wortlaut- oder Kernbereichsverbot; Vollstreckungsklausel).

Nicht redigiert werden:

• Namen von Verfahrensbeteiligten in ihrer Amts- oder Berufsfunktion (Richter, Staatsanwälte, Behördenmitarbeiter, Rechtsanwälte), soweit sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gehandelt haben;
• Bezeichnungen und Organe juristischer Personen des Privatrechts im Rahmen ihrer geschäftlichen Betätigung.

Verfahren: Antrag an legal@gericht.online mit Betreff „REDACTION-REQUEST" und Angabe von (i) Nachweis der eigenen Betroffenheit oder Vertretungsvollmacht, (ii) genauer Bezeichnung der zu redigierenden Passage (URL + Zitat), (iii) rechtlicher Begründung (Gesetzeszitat oder gerichtliche Entscheidung mit Aktenzeichen).

Bearbeitungszeit: in der Regel sieben Werktage nach vollständigem Antrag. Bei offensichtlich unzulässiger Publikation (rechtskräftiges Urteil liegt vor) erfolgt unverzügliche Sperrung. Das Verfahren entspricht Art. 16 des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065).

§ 6 Keine Rechtsberatung, keine Erfolgsgarantie

Die auf der Plattform bereitgestellten Werkzeuge, Vorlagen und Informationen dienen der eigenverantwortlichen Selbstinformation und Selbstvertretung. Sie ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Wir geben keine Zusicherung über Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder über Ausgang, Dauer oder Kosten eines Verfahrens. Entscheidungen auf Grundlage der Plattform treffen Sie eigenverantwortlich.

§ 7 Pflichten der Uploader

Wer Dokumente auf die Plattform hochlädt, garantiert:

• (a) das Dokument stammt aus einem tatsächlichen Verfahren innerhalb der Europäischen Union oder ist als fiktional gekennzeichnet;
• (b) der Uploader ist zur Publikation berechtigt (Partei des Verfahrens; Freigabe durch Berechtigte; öffentlich zugängliche Quelle);
• (c) personenbezogene Daten Dritter wurden vor dem Upload gemäß den Schwärzungsregeln in § 5 anonymisiert oder markiert.

Uploader stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherungen entstehen.

§ 8 Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere: jede illegale, missbräuchliche oder rechtsverletzende Verwendung; die Verbreitung von Fehlinformationen unter falscher Kategorisierung (etwa: Fiktion als reales Verfahren ausgeben oder umgekehrt); die Manipulation von Dokumenten mit Täuschungsabsicht; die Nutzung in einer Weise, die Rechte Dritter verletzt.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die inhaltliche Richtigkeit der publizierten Dokumente und für die Folgen ihrer Nutzung übernehmen wir keine Haftung (§ 3, § 6). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach zwingendem Verbraucherschutzrecht bleibt unberührt.

§ 10 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen können wir Inhalte entfernen, den Zugang nach vorheriger Abwägung und — soweit möglich — unter Angabe der Gründe vorübergehend oder dauerhaft einschränken. Führt der Betroffene nachvollziehbare Gründe an, die unsere Maßnahme nicht rechtfertigen, stellen wir den Zugang wieder her.

§ 11 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) und dem einschlägigen nationalen Datenschutzrecht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Bitte geben Sie keine vertraulichen Daten Dritter ohne Erlaubnis ein.

§ 12 Änderungen

Wir können diese Bedingungen aus berechtigtem Grund anpassen und informieren über wesentliche Änderungen vorab in Textform unter Hinweis auf die neuen Bestimmungen und das Datum des Inkrafttretens; es gilt jeweils die aktuelle Fassung.

§ 13 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt bulgarisches Recht als Recht des Anbietersitzes, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, bleiben Ihnen die zwingenden verbraucher­schützenden Bestimmungen Ihres Aufenthaltsstaates gemäß Art. 6 Rom-I-Verordnung erhalten; die gesetzlichen Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

§ 14 Finanzierung der Plattform

Der Betrieb dieser Plattform wird finanziert durch (a) Werbeeinnahmen über Google AdSense, (b) Mitgliedschaftsbeiträge, (c) Zahlungen für Dokumentenverarbeitung und (d) Spenden. Die Einnahmen dienen der Deckung der laufenden Betriebskosten sowie dem Erhalt rechtlicher Versicherungen, Pressemitgliedschaften im deutschsprachigen Raum (D/A/CH) und der Bestreitung von Gerichtskosten, die zur Verteidigung der Rechte unserer Nutzer:innen entstehen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Teil wirksam (salvatorische Klausel). Kontakt für allgemeine Anfragen und Redaction-Anträge: legal@gericht.online.